AGB´s - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen gelten unsere nachstehend aufgeführten “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB).
Sie sind vereinbart, sobald eine Bestellung oder Auftragserteilung bei uns eingeht.
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Bestellungen werden erst nach Bestätigung durch uns oder aber durch Ausführung des Auftrages verbindlich.
2. Verkaufs- und Lieferbedingungen
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor.
Sicherheitsübereignungen oder Verpfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind unzulässig.
Werden Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Vorbehaltsware eingeleitet, hat der Käufer dem Verkäufer hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder verhält er sich anderweitig vertragswidrig, kann der Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen; nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Herausgabe der Ware verlangen.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind die angegebenen Lieferzeiten und Termine unverbindlich.
Vereinbarte Liefertermine sind jedoch abhängig von der rechtzeitigen Lieferung durch den Hersteller und verlängern sich bei der Verhinderung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, an denen den Verkäufer kein verschulden trifft, um einen angemessenen Zeitraum.
Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen; nach Ablauf ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware trägt der Käufer, sobald die Ware an das zum Transport vorgesehene Unternehmen übergeben wurde, spätestens jedoch, nachdem die Ware dem Zugriffsbereich des Verkäufers nicht mehr unterliegt.
Verzögert sich die Abholung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der anzeige, das die Ware versand - abholbereit ist, auf den Käufer über.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.
Dem Käufer steht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn der Verkäufer die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhält oder durch sein anderweitiges Verhalten die Ausführung der Lieferung fahrlässig oder vorsätzlich unmöglich macht.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer einen zuvor schriftlich fixierten Zahlungstermin um mehr als 10 tage überschreitet oder der Verkäufer selbst durch den Umstand, den er nicht zu vertreten hat, an der ordnungsgemäßen Auslieferung der Ware gehindert ist.
In diesem Fällen sind die jeweils bereits erhaltenen Leistungen zurückzugewähren, wobei etwaige Verschlechterungen oder Wertminderungen zu berücksichtigen sind.
3. Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Verkäufers einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Transport und Montage werden gesondert in Rechnung gestellt.
Zahlungen sind bei Lieferung ohne Abzug fällig.
Eine Versendung der Ware kann nur gegen Vorkasse oder - bei vorheriger Vereinbarung - gegen Nachahme erfolgen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Entsteht dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden, kann dieser vom Käufer verlangt werden.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer ohne Einschränkung über den geschuldeten Betrag verfügen kann.
4. Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung; eine Verlängerung ist ausgeschlossen.
Fehlen zugesicherte Eigenschaften oder ist die Ware mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl Ersatz liefern oder vom Hersteller nachbessern lassen, wobei Nachlieferung oder Nachbesserung dreimal möglich ist.
Schlägt dies fehl, steht dem Käufer ein Wahlrecht zu, ob er den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten will. Transportschäden sowie Mängel der Ware sind dem Verkäufer unter Vorlage der Originalrechnung unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel gleichfalls unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach der Entdeckung anzuzeigen, andernfalls der Verkäufer von der Haftung befreit ist.
Wird im Rahmen der Garantie ein Austausch der Ware vorgenommen, tritt eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist nicht ein.
Der Käufer schuldet dem Verkäufer die üblicherweise einzusetzenden Kosten für Zeitaufwand und Fahrt für die Nachprüfung von Reklamationen, wenn sich dabei ergibt, dass ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel nicht vorgelegen hat.
Rücksendung von Waren sind nur in Originalverpackungen zulässig.
Der Verkäufer haftet nicht für aus unsachgemäßer Verpackung herrührenden Transportschäden.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, verschulden bei Vertragsverhandlungen und Verletzungen von Nebenpflichten sowie für etwaige durch mangelhafte Ware verursachte Folgeschäden.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers ist Siegen.
Sofern der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person der öffentlichen Rechts ist, gilt hiermit Siegen als Gerichtsstand vereinbart.